Koppelung des Gaspreises an den Ölpreis in der Kritik

(wi) Mit der Gefahr, dass es zur Bildung eines der OPEC vergleichbaren Kartells auf dem Gasmarkt kommen könnte, hat das Bundeswirtschaftsministerium am 27. September die seit Jahrzehnten übliche Koppelung des Gaspreises an den Ölpreis gerechtfertigt.

Im Wirtschaftsausschuss argumentierte der Ministeriumsvertreter, ein Aufbrechen des Oligopols auf dem Gasmarkt könnte zwar Wettbewerb auf der Einkaufsseite herstellen, auf der Seite der Lieferanten aber zu Unsicherheit führen. Eine Gas-OPEC könne man sich nicht wünschen. Ein Aufbrechen des Oligopols könnte dem Verbraucher unter Umständen auch schaden.

Das Ministerium sagte jedoch eine rechtliche Prüfung der Preiskoppelung zu, auch unter dem Gesichtspunkt der Konformität mit dem Regelwerk der Welthandelsorganisation. Insgesamt sei man mit der bisherigen Regelung nicht schlecht gefahren, sie habe große Versorgungssicherheit mit sich gebracht. Bei einer stärkeren Liberalisierung auf dem Gasmarkt bestehe aber auch die Aussicht, dass sich die Preise nach unten bewegen.

Investitionssicherheit geben

Ziel der seit den sechziger Jahren üblichen Koppelung des Gaspreises an die Entwicklung des Ölpreises sei es, den Erdgas-Produzenten langfristige Investitionssicherheit durch Absatzsicherung zu geben, heißt es in einem Ministeriumsbericht. Auf der Verbrauchsseite seien zwischen Anfang 1999 und September 2000 die Gaspreise von 5,4 auf 7 Pfennig pro Kilowattstunde angehoben worden. Die Ölpreis- und Dollarkurssteigerungen hätten daran einen Anteil von über 80 Prozent. Das Bundeskartellamt habe dieses Vorgehen regelmäßig geprüft und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass es wettbewerbsrechtlich in Ordnung sei. Die Regierung habe keine Einwirkungsmöglichkeiten, da es sich um private Verträge handele.

Die Unionsfraktion meinte, kartellrechtlich sei dies nicht zu verstehen. Es handele sich um eine "Verschwörung zu Lasten der Verbraucher". Die F.D.P. schlug vor, sich auf Mengenvereinbarungen zu konzentrieren. Die SPD erkannte in dieser Marktstruktur eine Tendenz der Preise "eher nach oben als nach unten".