AUSSPRACHE ZUR RÜSTUNGSEXPORTPOLITIK

Opposition wirft Regierung "Unglaubwürdigkeit" vor

(wi) Die CDU/CSU- und die F.D.P.-Fraktion haben der Bundesregierung "unglaubwürdiges" Vorgehen vorgeworfen, wenn sie den Verkauf einer Munitionsfabrik in die Türkei genehmigen, die Lieferung von Panzern aber verweigern würde. Zur Begründung verwiesen die Abgeordneten am 27. September im Wirtschaftsausschuss darauf, dass Gewehrmunition viel stärker als Panzer dazu geeignet seien, gegen Demonstranten eingesetzt zu werden und damit Menschenrechtsverletzungen zu verursachen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte zuvor an die neuen Leitlinien der Bundesregierung zur Rüstungsexportpolitik erinnert, wonach der Menschenrechtssituation im Empfängerland mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden soll. Über Panzerlieferungen an die Türkei sei noch nicht entschieden. Da auch kein Exportantrag vorliege, sei die Frage derzeit nicht aktuell.

Im Fall der Munitionsfabrik, den der Ministeriumsvertreter als "Altfall" bezeichnete, gehe es um die Bindungswirkung einer positiv beschiedenen Voranfrage. Dadurch sei eine Selbstbindung der Bundesregierung entstanden. Aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit wolle man das Vertrauen der betroffenen Exportfirma nicht enttäuschen.

Was den geplanten Verkauf der Hanauer Brennstofffabrik nach Russland angehe, so werde Deutschland "selbstverständlich" nur eine sichere Anlage exportieren. Wegen der geänderten Kernenergiepolitik gebe es für diese Anlage in Deutschland keinen Bedarf mehr. Ein Verkauf an Russland sei eine "internationale Abrüstungsangelegenheit", so das Ministerium. Die Sozialdemokraten warfen der Opposition vor, das Thema "rein polemisch" anzugehen.