UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS "PARTEISPENDEN"

"Bei Verkauf von Airbus-Flugzeugen flossen Provisionen in Millionenhöhe"

(bn) Nach Worten des in der Schweiz ansässigen Wirtschaftsprüfers Giorgio Pelossi sind beim im Jahre 1988 realisierten Verkauf von 34 Flugzeugen der Firma Airbus an die kanadische "Air Canada" Provisionen in Millionenhöhe geflossen. Dies erklärte Pelossi am 28. September als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss "Parteispenden".

Der Zeuge, bis Sommer 1991 Geschäfts-partner und Treuhänder Karlheinz Schreibers, teilte weiter mit, bis zum Zeitpunkt seines Ausscheidens seien etwa 10 Millionen US-Dollar aus dem genannten Geschäft geflossen; von einem weiteren Betrag in gleicher Höhe sei auszugehen. Jeweils ein Viertel der zugesagten und über die Firma IAL abgewickelten Provision sollten Pelossi zufolge an den früheren kanadischen Ministerpräsidenten Brian Mulroney und an einen weiteren hochrangigen kanadischen Politiker namens Frank Moores gehen.

Der Zeuge erklärte weiter, Schreiber habe ihn seinerzeit wissen lassen, dass ein weiterer Anteil der verbleibenden Summe für die Familie des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß bestimmt gewesen sei. Neben einem Provisionsanteil für den CSU-Politiker, der das Geschäft - ebenso wie ein weiteres der Firma Airbus mit Thailand – erst ermöglicht habe, sei es dabei auch um eine Entschädigungszahlung für ein gescheitertes Grundstücksgeschäft Mitte der 70-er Jahre in Kanada gegangen.

Damals, so der Zeuge weiter, sei es Schreiber gelungen, finanzielle Engpässe auf Grund einer Krise des kanadischen Immobilienmarktes über Kontakte zu Strauß zu beheben. Dessen Familie sowie einige weitere hochgestellte Persönlichkeiten aus dem Großraum München hätten damals mit einem Gesamtbetrag in Millionenhöhe ausgeholfen.

Pelossi ließ den Untersuchungsausschuss außerdem wissen, zu der Lieferung von "Fuchs"-Spürpanzern nach Saudi-Arabien Anfang der 90-er Jahre habe er kaum Kenntnisse. Ende Januar/Anfang Februar 1991 habe Schreiber ihm mitgeteilt, es gebe große Probleme mit der Bundesregierung in Bonn. Ihm, Schreiber, gelinge es nicht, "grünes Licht" für eine Exportgenehmigung zu erhalten. Verschiedene Leute müssten deshalb "mobilisiert" und "honoriert" werden. Um welches Geschäft und welche Personen es sich handelte, habe er damals nicht erfahren, so der Zeuge.

Pelossi erklärte außerdem, Schreiber sei es in den 80-er Jahren gelungen, für die Zusage der Provinzregierung von Nova Scotia in Kanada, kostenlos Grundstücke und Infrastruktur für ein dort geplantes Industrieprojekt der Firma Thyssen zur Verfügung zu stellen, 2 Millionen kanadische Dollar Provision zu erhalten. Weitere 1,9 Millionen Dollar habe er für eine Absichtserklärung ("Letter of intent") der gleichen Regierung erhalten, beim Bau einer solchen Fabrik eine bestimmte Stückzahl von Panzern dort zu kaufen. Laut Pelossi hat Schreiber damals auch in Deutschland direkt von der Firma Thyssen Zahlungen zur Verwirklichung diese Projektes erhalten.

Der ehemalige Leiter der Rechtsabteilung der Firma Thyssen Industrie AG, Hans-Joachim Klenk, bezeichnete vor dem Untersuchungsausschuss die Aufwendungen, die Thyssen gezahlt hat, um das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien zu Beginn der neunziger Jahre zu ermöglichen, als "ungewöhnlich hoch". Klenk erklärte bei seiner Vernehmung am 12. Oktober, wenn der Kunde den Kaufpreis von 446 Millionen DM gezahlt habe, obwohl die gelieferten Panzer nicht mehr als 50 oder 70 Millionen DM wert gewesen seien, dann deshalb, weil "nennenswerte Anteile" dieser Summe wieder in dessen "Dunstkreis" zurückgekehrt seien.

Ihm sei kein anderes Geschäft bekannt, so Klenk, wo die Relationen zwischen "nützlichen Aufwendungen" und Kaufpreis ähnlich hoch gewesen sei. Es sei ihm gesagt worden, so der Zeuge weiter, dass die Inhaber der Firmen, mit denen Thyssen Marketing-Verträge abgeschlossen hatte, arabischen Ursprungs seien.

Nach Darstellung des Ausschusses haben die Firma Ovessim 67,5 Millionen DM, die Firma Linsur 116,5 Millionen DM, die Firma Great Aziz 8,93 Millionen DM, Karl-Heinz Schreiber 2,4 Millionen DM und die Firma A.T.G. 24,4 Millionen DM erhalten. Wer sich hinter den Firmen verberge, sei ihm nicht bekannt gewesen, sagte Klenk. Er habe aber kürzlich gehört, dass vermutet werde, die 24,4 Millionen DM seien bei Schreiber gelandet. Den Liefervertrag selbst habe er nie zu Gesicht bekommen.