Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

Im Scheinwerferlicht der parlamentarischen Bühne

Seit Monaten ist die Reform der Rentenversicherung in den Schlagzeilen der Tages- und Wochenzeitungen. Mitunter rauschte es dabei kräftig im Blätterwald. In Kürze wird das Thema nun auch im Rahmen der parlamentarischen Beratungen auf die Tagesordnung kommen, und zwar im dafür zuständigen Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung.

Die Mitglieder dieses Gremiums werden dann im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit stehen. Doch auch bei weniger prominenten Anlässen steht deren Schaffen häufig im Mittelpunkt des legislativen Interesses. Das liegt sicherlich zum einen daran, dass die Entscheidungen dieses Ausschusses die große Mehrheit der Bundesbürger betreffen – Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen wie natürlich die Rentner. Schließlich fallen auch die Arbeitsmarktpolitik, das Arbeitsrecht und die Sozialhilfe in den Zuständigkeitsbereich der Fachpolitiker. Zum anderen gehören in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit die Bemühungen, die Situation auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, zum Kerngeschäft der Volksvertreter. Zusätzliche Aufmerksamkeit bekommen die Ausschussmitglieder durch den Umfang des Finanzetats des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung – er macht mit mehr als einem Drittel den Löwenanteil des Haushaltsentwurfs von Finanzminister Hans Eichel für das Jahr 2001 aus.

Die Ausschussmitglieder auf dem Dach des Paul-Löbe-Hauses. Von links: Dr. Thea Dückert, Karin Göring-Eckhardt, Andreas Storm, Dirk Niebel, Dr. Heinrich Leonhard Kolb, Dr. Irmgard Schwaetzer, Julius Louven, Johannes Singhammer, Claudia Nolte, Wolfgang Meckelburg, Gerald Weiß (Groß-Gerau), Dorothea Störr-Ritter, Matthäus Strebl, Karl-Josef Laumann, Brigitte Baumeister, Heinz Schemken, Stephan Torchalla (Ausschuss-Sekretariat), Dr. Klaus Grehn, Pia Maier (stv. Vors.), Martin Frey (Ausschuss-Sekretär.).

Wer heute in die Sozialpolitik drängt, weiß, dass er sich auf schwieriges Terrain begibt. Haushaltszwänge und die damit verbundene Umstrukturierung der Sozialversicherungssysteme prägen das Bild. Bereits vorgenommene oder anvisierte Veränderungen haben mitunter weitreichende Auswirkungen auf die verschiedenen Gesellschaftsbereiche. Nicht selten bringen daher die Parlamentarierinnen und Parlamentarier persönliche Erfahrungen in die Ausschussdiskussionen ein, die sie zum Beispiel bei der Arbeit in Betrieben oder durch Kontakte zu den Bürgern gesammelt haben.

Geleitet werden die Sitzungen von Doris Barnett (SPD) aus dem Wahlkreis Ludwigshafen. Dessen Direktmandat hatte zuvor Altkanzler Helmut Kohl inne. Den Vorsitz übernommen hat sie von ihrer Parteikollegin Ulrike Mascher, die als Parlamentarische Staatssekretärin ins Arbeitsministerium wechselte. In der Sitzung am 11. Oktober bestimmten die Abgeordneten Pia Maier von der PDS zur Stellvertreterin von Doris Barnett. Und noch ein Wort zu der personellen Zusammensetzung des Gremiums: Der Christdemokrat Julius Louven aus Viersen ist das "Urgestein" des Ausschusses. Er beschäftigt sich bereits seit 1980 mit der Arbeits- und Sozialpolitik. Der Kölner SPD-Parlamentarier Konrad Gilges und der CDU-Abgeordnete Heinz Schemken können auf eine immerhin 13-jährige Erfahrung auf diesem Gebiet zurückblicken.

Vorbereitet werden die Sitzungen des Ausschusses im so genannten Obleutegespräch, an dem jeweils ein Vertreter jeder Fraktion teilnimmt. Neben der Tagesordnung werden in diesem Kreis zum Beispiel Einzelheiten über Anhörungen und Ausschussreisen festgezurrt. Die Obleute sind Adolf Ostertag (SPD), Wolfgang Meckelburg (CDU), Thea Dückert (Bündnis 90/Die Grünen), Irmgard Schwaetzer (F.D.P.) und Klaus Grehn (PDS).

Vor schwierigen Entscheidungen prüft der Ausschuss verschiedene Vorschläge im Rahmen von öffentlichen Anhörungen auf Herz und Nieren. Auf diese Weise kommen Sachverständige aus Wissenschaft und Praxis zu Wort. In dieser Legislaturperiode gaben bisher geringfügige Beschäftigungen, Korrekturen in der Sozialversicherung, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und die Schwerbehindertenpolitik Anlass zu solch einer eingehenderen Betrachtung.

Von links: Doris Barnett (Vors.), Franz-Xaver Romer, Silvia Schmidt (Eisleben), Leyla Onur, Renate Rennebach, Brigitte Lange, Ekin Deligöz, Konrad Gilges, Ute Kumpf, Adolf Ostertag, Andrea Nahles, Peter Dreßen,Franz Thönnes, Erika Lotz, Angelika Krüger-Leißner, Klaus Brandner, Anette Kramme, Walter Hoffmann, Olaf Scholz, Renate Jäger (360-Grad-Foto).

Konsequent blicken die Parlamentarier über den Tellerrand der nationalen Politik hinaus. Charakteristikum des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ist die enge Verzahnung mit der EU und dem Europäischen Parlament. Da sich die EU zum Ziel gesetzt hat, die Arbeits- und Sozialstandards ihrer Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen, stammt etwa ein Drittel der Ausschussvorlagen aus Brüsseler Gremien.

Auch die Zusammenarbeit mit den Beitrittskandidaten in Mittel- und Osteuropa steht ganz oben auf der Agenda des Ausschusses. Seit 1990 finden regelmäßige Kontakte statt. So war im April dieses Jahres eine Delegation des Ausschusses für Sozialordnung des slowakischen Nationalrates zu Gast. Unlängst trafen sich auch einige Abgeordnete des Sozialausschusses des polnischen Sejm zu einem Meinungsaustausch mit den deutschen Parlamentariern in Berlin. Eine Delegation des Arbeits- und Sozialausschusses war zuletzt im Mai 1999 nach Warschau gereist, um die Kontakte zu ihren polnischen Kollegen zu vertiefen. Die Abgeordneten nutzten die Gelegenheit, um landwirtschaftliche und industrielle Betriebe zu besuchen.

Im Scheinwerferlicht werden die Parlamentarier nicht nur wegen der anstehenden Diskussion um die Rentenversicherung stehen. Zu den sich bereits am Horizont abzeichnenden Themen gehören befristete Arbeitsverträge, eine Betriebsverfassungsnovelle und die Diskussion über eine Reform des Ladenschlussgesetzes. Dann wird die Beleuchtung zwar nicht mehr ganz so grell sein, doch ist zu erwarten, dass Verbände, Gewerkschaften und die interessierte Öffentlichkeit die Debatten weiterhin aufmerksam verfolgen werden. Rainer Büscher

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Internet

Weitere Informationen über die Arbeit des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung:

www.bundestag.de/gremien/a11/a11_a.html

Informationen über die Mitglieder:

www.bundestag.de/gremien/a11/index.html

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