Europäische Grundrechte sollen verbindlich werden

Im Frühjahr 2000 haben Abgeordnete aus allen Faktionen ein Parlamentarisches Forum Europäische Verfassung begründet. Auf den vierteljährlich stattfindenden Treffen können sich die Abgeordneten im vertraulichen Rahmen über im parlamentarischen Tagesgeschäft häufig zu kurz kommende Grundsatzfragen der europäischen Integration austauschen.

Von links: Michael Roth, Christoph Zöpel, Peter Altmaier, Dietrich von Kyaw, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Neben den Bundestagsabgeordneten nehmen am Forum regelmäßig Abgeordnete aus dem Europäischen Parlament teil; zusätzlich werden weitere Personen der Berliner "Europaszene", aus Ministerien, Bundesrat, europäischen Institutionen und der Wissenschaft, eingeladen.

Beim Treffen am 28. September 2000 waren der Staatsminister im Auswärtigen Amt Christoph Zöpel, der ehemalige deutsche EU-Botschafter Dietrich von Kyaw und der Vertreter des Europäischen Parlaments in der Regierungskonferenz zur EU-Reform, Elmar Brok, zu Gast. Gemeinsam wurde darüber nachgedacht, wie es mit der EU weitergehen solle, wenn der EU-Gipfel von Nizza im Dezember nicht die erhofften Ergebnisse bringen sollte.

Einig war man sich darüber, dass die soeben vom EU-Grundrechtskonvent erarbeitete Grundrechtscharta baldmöglichst Rechtsverbindlichkeit erlangen sollte und Kern eines europäischen Verfassungsvertrages werden könne. Alle Teilnehmer waren auch der Meinung, dass es bald zu weiteren institutionellen Reformen kommen müsse und dass es eine gute Idee sei, einem interinstitutionellen Konvent unter Beteiligung von Vertretern auch der nationalen Parlamente die Vorbereitung der nächsten Reform zu übertragen.

Einige Teilnehmer wollten bis zur nächsten Reformrunde aber nicht, wie von der Bundesregierung vorgeschlagen, bis 2004 warten; andere meinten, dass die nächste Reformrunde erst nach der ersten Erweiterungsrunde beginnen könne, wenn man die Erweiterung nicht weiter verzögern wolle.

Das nächste Parlamentarische Forum Europäische Verfassung am 25. Januar 2001 wird über die "Perspektiven für die Erweiterung nach Nizza" nachdenken.

Infos

Weitere Informationen bei den Mitgliedern der Koordinierungsgruppe des Forums,

Michael Roth (SPD),
Peter Altmaier (CDU/CSU),
Christian Sterzing (Bündnis 90/Die Grünen),
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP),
Uwe Hiksch (PDS),
oder bei den Jungen Europäischen Föderalisten (030/4280-9035, info@jef.de, www.jef.de).

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