REGIERUNG UNTERRICHTETE ABGEORDNETE

Fraktionen kritisieren Embargopolitik der Vereinten Nationen gegen den Irak

(ez) Die irakische Regierung nimmt nach Angaben der Bundesregierung die eigene Bevölkerung bewusst als Geisel, um der Welt die Schuld am Elend zuzuweisen. Man habe nicht den geringsten Grund, die Dinge zu verharmlosen, hieß es dazu am 25. Oktober im Fachausschuss.

Seit Verhängung der umfassenden Sanktionen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sei das irakische Bruttosozialprodukt auf etwa 18 Prozent des Vorkriegsniveaus von ehemals 500 US-Dollar pro Kopf gesunken. Das Regime betreibe eine Art Kriegswirtschaft, deren Kollaps nicht in Sicht sei.

Die 1997 angelaufene Umsetzung der "Oil for Food"-Vereinbarung habe zwar die Versorgungslage der irakischen Zivilbevölkerung etwas entspannt, würde aber von irakischen Führung in ihren Möglichkeiten nicht genutzt. "Oil for Food" böte völlig ausreichende Kapazitäten, um die Bevölkerung mit den wichtigsten Gütern zu versorgen.

Dem widersprach die CDU/CSU. Sie legte dar, das Programm reiche unter anderem durch den Vorabzug von Reparationskosten "eben nicht aus". Offenbar sei der Irak ja nicht einmal in der Lage, die eigene Armee zu ernähren, von der Verelendung der Zivilbevölkerung ganz zu schweigen. Dem hielt die Regierung entgegen, für Reparationsleistungen würden nur 25 Prozent in Abzug gebracht, während 75 Prozent für Nahrungsmittel zur Verfügung stünden. Diese würden jedoch nicht voll ausgenutzt und flössen überdies zum Teil in den Schwarzmarkt.

Fraktionsübergreifend wurde die Embargopolitik der UNO kritisiert. Die Union bezeichnete diese als fragwürdig und willkürlich. Bündnis 90/Die Grünen erklärten, sie müsse als gescheitert bezeichnet werden. Auch die F.D.P. unterstrich, die derzeitige Embargopolitik diene vor allem dem Schwarzmarkt und der Bereicherung einzelner Gruppen. Das sah auch die PDS so: "Das Embargo nützt den Falschen und schadet den Falschen."

Die SPD äußerte, bei aller einvernehmlichen Kritik und bei aller Sympathie für die Regierungsanstrengungen könne der Bundestag keine Feststellung treffen, die eigentlich "Sache der internationalen Gremien wie der Vereinten Nationen" sei. Die Regierung legte dar, tatsächlich neige man der französischen Sichtweise zu, die Sanktionen aufzulockern. Dies sei aber im Sicherheitsrat nicht durchzusetzen. Im Übrigen werde das Bestreben, durch 'Smart Sanctions' eine Erleichterung für die Bevölkerung zu erreichen, von vielen Staaten behindert. Gegenüber den "Hardlinern" – USA und Großbritannien – gebe es keine Argumente für eine Humanisierung im Sinne der französischen Embargopolitik, wenn der Irak jeglichen Ansatz zur Kooperation verweigere.