Bulgarische Staatsangehörige sollen von der Visapflicht befreit werden

(eu) Innenminister Otto Schily (SPD) hat sich am 25. Oktober dafür ausgesprochen, bulgarische Staatsangehörige von der Visapflicht zu befreien. Mit Blick auf Rumänien sei ein derartiger Schritt aber "verfrüht" und "derzeit nicht verantwortbar", erklärte der Minister im Europaausschuss.

Er verwies darauf, Bulgarien habe deutliche Fortschritte bei der Annäherung an den gemeinschaftlichen Besitzstand der EU erzielt, etwa bei der Intensität der Grenzkontrollen oder der Anfertigung fälschungssicherer Dokumente. Deshalb habe er keine Bedenken bezüglich Plänen der EU-Kommission, dem Rat eine Befreiung bulgarischer Staatsangehöriger von der Visapflicht vorzuschlagen (Rats-Dok. Nr. 6379/00).

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD, links) und Ausschussvorsitzender Friedbert Pflüger (CDU/CSU)

Seine Auffassung bezüglich der Situation in Rumänien begründete Schily unter anderem damit, Deutschland sei auch nach der Asylrechtsreform einem "hohen Migrationsdruck" von dort ausgesetzt. Er verwies zudem auf Statistiken zur illegalen Einreise in die Bundesrepublik und zur Entwicklung der Kriminalität mit ausländischer Beteiligung in der Bundesrepublik.

Berücksichtigung finden muss dem Minister zufolge auch, dass rumänische Reisedokumente leicht zu fälschen seien und unter anderem iranische, irakische und jugoslawische Staatsangehörige von der Visapflicht in Rumänien befreit seien. Zudem müsse erwartet werden dürfen, dass Bukarest eigene Staatsangehörige, die rechtskräftig aus Deutschland ausreisepflichtig seien, zurücknehme.

Im Ausschuss erhielt der Minister für seine Position über Fraktionsgrenzen hinweg Unterstützung. Die Bedenken bezüglich Rumänien seien "sehr ernst" zu nehmen, erklärte die SPD. Denkbar sei es mit Blick auf dieses Land aber, einen Monitoring-Prozess zu starten, um mögliche Fortschritte zu registrieren. Mit Blick auf Bulgarien erklärten sowohl die Sozialdemokraten als auch die CDU/CSU, dort sei der noch bestehende Visazwang ein großes Thema. Um Sofia bei seiner Bewerbung um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union ein positives Signal zu geben, sei es wünschenswert, das Land so schnell wie möglich von diesem Zwang zu befreien. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, in diesem Sinne gegenüber der französischen Ratspräsidentschaft vorstellig zu werden.

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