Ministerien nicht zusammenlegen

(hh) Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird nicht aufgelöst und nicht mit dem Auswärtigen Amt zusammengeführt. Ein entsprechender Antrag der F.D.P.-Fraktion wurde am 25. Oktober bei den Beratungen über den Etat 2001 des Ministeriums (Einzelplan 23) von der Mehrheit der anderen Fraktionen abgelehnt.

Die F.D.P. begründete ihren "ernst gemeinten" Antrag damit, dass eine Zusammenlegung erhebliche Synergien bewirken würde. Die Kosteneinsparungen wären auch geeignet, die von der Bundesregierung für die nächsten Jahre geplanten weiteren überproportionalen Kürzungen in diesem Bereich abzumildern. Zudem habe das Ministerium "kaum noch Einfluss", so ein F.D.P.-Sprecher.

Demgegenüber wiesen die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen darauf hin, dass Kompetenzen in der Entwicklungszusammenarbeit jetzt in dem Ministerium zusammengefasst werden sollten. Die CDU/CSU-Fraktion hielt einen Zusammenschluss für nicht angemessen. Die PDS kritisierte, dass die Mittel in diesem Bereich "prinzipiell" zu niedrig seien.

Im Übrigen passierte der Etat diese ersten Beratungen im Haushaltsausschuss ohne große Änderungen. Nach dem derzeitigen Beratungsstand sollen die Gesamtausgaben um 100.000 DM auf 7,22 Milliarden DM steigen.