Grundstücke sollen verkauft werden

(hh) Zugestimmt hat der Haushaltsausschuss bei Enthaltung der PDS-Fraktion am 26. Oktober dem neuen Konzept der Verwertungsgesellschaft für Eisenbahnimmobilien (VEI KG). Danach soll die Gesellschaft in eine so genannte Property-Company umgewandelt werden und sich weitestgehend von der Deutschen Bahn AG trennen. Die VEI KG sollte die nichtbahnnotwendigen Immobilien zu einem Verkehrswert (1996) von mindestens 13,4 Milliarden DM innerhalb von 15 Jahren vermarkten. Das Überangebot und der Preisverfall auf dem deutschen Immobilienmarkt seit 1994 hat nach einem Bericht des Bundesfinanzministeriums dazu geführt, dass das Paket heute nur rund 6 Milliarden DM wert ist. Von Seiten der Abgeordneten wurde vor allem kritisiert, dass die Entscheidungswege beim Verkauf einer Bahnliegenschaft meist sehr lang und undurchsichtig seien.