Finanzverwaltung steht vor Reformen

(fi) Aus den Eckpunkten zur Strukturentwicklung der Bundesfinanzverwaltung ist mittlerweile ein Grobkonzept geworden. Das Bundesfinanzministerium hat die Grundzüge dieses Konzepts am 25. Oktober vor dem Finanzausschuss erläutert.

Betroffen seien die Zollverwaltung, unter anderem durch eine Neustrukturierung der Hauptzollämter und Zollämter, die Bundesvermögensverwaltung, innerhalb der ein einheitliches Liegenschaftsmanagement erarbeitet werden soll, die Oberbehörden und das Ministerium. Bundesfinanzminister Eichel habe das Grobkonzept grundsätzlich gebilligt. Er wolle nach Auswertung der eingegangenen Vorschläge und Anregungen im Dezember abschließend darüber entscheiden. Die Verwaltung werde dann auf dieser Grundlage Feinkonzepte bis zum Frühjahr 2001 erstellen.

Dem Grobkonzept zufolge ist beispielsweise vorgesehen, die Zahl der Hauptzollämter von 84 auf 43 und die 388 Zollämter um etwa ein Drittel zu reduzieren. Das Personal zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung soll durch Umschichtungen auf 2.500 Arbeitskräfte aufgestockt werden. Verringert werden soll die Zahl der Zollfahndungsämter. Statt 21 mit 31 Außenstellen soll es davon nur noch 8 mit 22 Außenstellen geben. Ferner soll im Bundesamt für Finanzen eine zentrale Familienkasse eingerichtet werden. In den Bundesaufsichtsämtern für das Versicherungswesen, für das Kreditwesen und für den Wertpapierhandel soll die künftige Organisationsform geprüft werden.

In der Sitzung zeigte sich die CDU/CSU verärgert, weil der Ausschuss vom Ministerium nicht umfassend und nicht rechtzeitig über den aktuellen Stand der Überlegungen informiert worden sei.