Technologiepolitik in der Kritik

(bf) Das Vorgehen der Bundesregierung, um die im "Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 1999" (14/2957) prophezeite wirtschaftliche Dynamik freizusetzen, ist nach Meinung der CDU/CSU falsch, so die Fraktion am 25. Oktober im Bildungs- und Forschungsausschuss. Fünf wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Forschungsinstitute haben darin Reformen empfohlen, um Deutschland bei Zukunftsinvestitionen nach vorn zu bringen. Die Union kritisierte die Erhöhung der Patentgebühren und die Steuerreform, die für kleine und mittlere Unternehmen belastend sei. Die Koalition hob hervor, die frühere Regierung habe Reformen versäumt. Innerhalb kurzer Zeit habe die jetzige Regierung die Bildungspolitik nicht umkrempeln können. Die F.D.P. verwies auf fehlende Planungen zum Ausgleich dieser Defizite.