PFLEGEVERSICHERUNG

Koalition für Verbesserung von Pflegeleistungen

(ge) Die Qualität der Pflegeleistungen, insbesondere der stationären Pflege, soll verbessert werden. Dafür treten SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (14/4391) ein, der am 26. Oktober an den Gesundheitsausschuss zur Beratung überwiesen wurde. Auch die Versorgung psychisch kranker Menschen in der Pflegeversicherung solle ausgeweitet werden.

Die Parlamentarier von SPD und Bündnisgrünen sprechen sich außerdem dafür aus, die Rechtsstellung von Heimbewohnern zu stärken. Sie führen aus, es gebe nach wie vor Mängel und Defizite bei der Ausgestaltung und Durchführung der Pflegeversicherung. Die Regierungskoalition beabsichtige deshalb Maßnahmen, um die Pflegeversicherung noch in dieser Legislaturperiode weiterzuentwickeln und sie innerhalb der vorgesehenen Rahmenbedingungen zu verändern. Dadurch soll sie besser auf die Bedürfnisse und Wünsche der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen eingestellt werden.

Bei psychisch kranken Menschen bestehe Handlungsbedarf vorrangig im ambulanten Bereich. Dies betreffe insbesondere die pflegenden Angehörigen, die durch die Pflege und die allgemeine Beaufsichtigung und Betreuung des pflegebedürftigen Angehörigen letztlich rund um die Uhr zeitlich beansprucht würden. Es sollte vorgesehen werden, den Anspruch der Pflegebedürftigen auf Betreuung und Pflege in einer teilstationären Einrichtung zu erweitern. Außerdem müssten Betreuungsangebote wie zum Beispiel durch ehrenamtliche Helfer gefördert werden, so Sozialdemokraten und Bündnisgrüne.