Bundestag wird Stellung nehmen

(re) Zu einem von der hessischen Landesregierung eingeleiteten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wird der Bundestag eine Stellungnahme abgeben. Dafür votierte das Parlament am 26. Oktober mit der Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (14/4354).

Die Landesregierung in Wiesbaden hatte beantragt festzustellen, dass Teile eines Artikels der hessischen Landesverfassung sowie das dortige Wahlprüfungsgesetz mit verschiedenen Bestimmungen des Grundgesetzes unvereinbar sind. Mit der Stellungnahme soll nach dem Willen des Plenum der Berliner Rechtsprofessor Hans Meyer beauftragt werden.