"Das Land Berlin wird sich jedes Wohlwollen verscherzen"

(ku) Das Land Berlin sei dabei, sich "mit seinen haushaltsmäßigen Spielchen jedes Wohlwollen zu verscherzen", erklärte Staatsminister Michel Naumann (SPD) am 25. Oktober gegenüber den Mitgliedern des Ausschusses für Kultur und Medien. Es habe bereits im laufenden Jahr erhebliche Probleme, seinen Anteil an der Hauptstadtkulturfördeung zu finanzieren.

Der Bund habe sich wegen der besonders angespannten Haushaltssituation bereit erklärt, Berlin durch zusätzliche Mittel in Höhe von 68 Millionen DM spürbar zu entlasten. Umso unverständlicher sei es für ihn, dass das Land trotz dieser finanziellen Unterstützung auch 2001 "nicht in der Lage sein will", den restlichen Finanzierungsanteil zeitgerecht bereitzustellen. Insgesamt sieht der von Naumann vorgestellte Etat ein Volumen von 1,73 Milliarden DM vor. Die Absenkung um 1,7 Prozent oder 30 Millionen DM ergebe sich aus Vorgaben der Bundesregierung im sogenannten Zukunftsprogramm, um den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren.

Das Rote Rathaus in Berlin

Bei der Vorstellung der wesentlichen Schwerpunkte der Kultur- und Medienförderung des Bundes für das Jahr 2001 hatte Naumann auch die finanziellen Verpflichtungen für den Ausbau und die Rekonstruktion der Museumsinsel angesprochen.

Bereinigt um Verwaltungsausgaben stehe der Entwurf 2001 mit etwa 1,63 Milliarden DM für "reine" Kulturausgaben noch immer deutlich über den Ausgaben der alten Regierung mit 1,57 Milliarden DM 1998. Eine dauerhafte Stärkung des deutschen Films im Rahmen internationaler Kooperationen sei als Teil moderner Kultur- und Wirtschaftspolitik unentbehrlich, sagte er weiter.

Auch sollen die Neufassung der Filmförderrichtlinien und das Verfahren der Filmförderung vereinheitlicht werden. Die kulturelle Filmförderung weise durch erhebliche Aufstockungen für 2001 einen Ansatz von 19 Millionen DM aus. Mit weiteren 17,7 Millionen DM für den Neubau eines Filmarchivs in Dahlwitz-Hoppegarten bei Berlin gebe es einen Etatposten, der zwar nicht im politischen Rampenlicht stehe, aber gleichwohl wichtig sei.

Die Neubestimmung der im Bundesvertriebenenfördergetz normierten Verpflichtung des Bundes und der Länder zur Wahrung kultureller Traditionen in den ehemals deutschen Kulturlandschaften habe das Bundeskabinett vor kurzem gebilligt. Die damit verbundene Straffung der institutionellen Förderung und der Projektförderung könne bei erhöhter Effizienz von derzeit rund 40 Millionen DM im Jahr auf ein Volumen von 35 Millionen DM im Jahr 2004 abgesenkt werden.

Zur Kritik der CDU/CSU am Etat hatte Naumann Berichte des Bundesrechnungshofes (BRH) für 1998 und 1999 zitiert, nach denen die 1998 vom BRH monierte Zersplitterung der Einzelansätze 1999 durch eine erkennbare Konzentration eine höhere Effizienz erwarten lasse.

Zu vorgesehenen Einsparungen bei der Deutschen Welle äußerte sich Staatsminister Naumann ebenfalls. Er legte dar, bei über 1.100 Angestellten müsse es möglich sein, Stellenabbau sozialverträglich zu gestalten und Einsparungen durch Synergieeffekte mit den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zu erreichen. Diese würden vom Aufsichtsrat der Deutschen Welle parteiübergreifend befürwortet, während die Intendanz sich hierzu eher abweisend geäußert habe.

Der Kritik der PDS-Fraktion an einer mäßigen Kürzung der Förderung der sorbischen Minderheit hielt Naumann entgegen, die alte Bundesregierung hätte damals eine lineare Kürzung von 18 Millionen DM auf 8 Millionen DM, verteilt auf fünf Jahre, vorgesehen. In Relation zu der damals geplanten Größenordnung sei die Fördermaßnahme des Bundes für 2001 um 2 Millionen DM höher ausgefallen.

Aufbauprogramm Kultur

Bei der Kulturförderung in den neuen Ländern setze die Regierung trotz der Sanierung der Staatsfinanzen "nachhaltig neue deutschlandpolitische Akzente". Ausdruck dieser Politik sei das Aufbauprogramm Kultur in den neuen Ländern, für die der Kulturetat in den Jahren 1999 bis 2001 180 Millionen DM bereitgestellt habe. Bis 2003 seien derzeit in der mittelfristigen Finanzplanung weitere 30 Millionen DM des Bundes vorgesehen.

Da die Länder und Kommunen Mittel in mindestens gleichem Umfang zur Verfügung stellten, betrage das Volumen des Aufbauprogramms weit über eine halbe Milliarde DM. Doch reiche diese "gigantische Summe" nicht aus, die Versäumnisse der DDR-Regierung auch nur annähernd auszugleichen, so Naumann.

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