Für Investitionspauschale

(hh) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der PDS-Fraktion aus den Erlösen der Versteigerung der Mobilfunklizenzen 3 Milliarden DM für die Einführung einer kommunalen Investitionspauschale für die ostdeutschen Städte und Gemeinden sowie für Kommunen in strukturschwachen Regionen im Altbundesgebiet verwenden.

Die Fraktion begründet dies in ihrem Antrag (14/4557) damit, dass Städte und Gemeinden wegen der steuerlichen Absetzbarkeit der Kosten für den Erwerb der Mobilfunklizenzen in den nächsten zwanzig Jahren bei der Gewerbesteuer auf Einnahmen in Höhe von 17 Milliarden DM verzichten müssen; die Einnahmenausfälle der Länder würden bei der Körperschaftsteuer 10 Milliarden DM betragen.

Wegen der "akuten Finanznot" komme es zu "drastischen Kürzungen" bei Investitionen mit negativer Wirkung für das örtlich Handwerk und Gewerbe sowie für den Arbeitsmarkt. Deshalb wäre die Bereitstellung von 3 Milliarden DM aus den UMTS-Milliarden ein geeigneter Weg, vor allem finanzschwache Städte und Gemeinden an den Einnahmen zu beteiligen.