Spielräume nutzen und Finanzplan der Agenda 2000 fortschreiben

(lw) Die auf dem Berliner EU-Gipfel mit der Agenda 2000 auf sechs Jahre festgelegten Finanzplanungen müssen noch vor 2006 fortgeschrieben werden, weil es anschließend "keine Spielräume" mehr gibt. Dies regte der Brüsseler Landwirtschaftskommissar Franz Fischler mit Blick auf die EU-Osterweiterung am 6. November bei einem Gespräch mit dem Landwirtschaftsausschuss an.

Abgeordnete des Landwirtschaftsausschusses in Brüssel: von links nach rechts Holger Ortel (SPD), Heino Wiese (SPD), Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen), Matthias Weisheit (SPD), Heidi Wright (SPD), EU-Kommissar Franz Fischler, Marita Sehn (F.D.P), Helmut Heiderich (CDU/CSU), Peter Bleser (CDU/CSU), Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (CDU/CSU) und Norbert Schindler (CDU/CSU).

Auch müsse die im Rahmen der Agenda geplante Halbzeitbilanz im Jahr 2002 zur Überprüfung der Umsetzung von Agenda-Beschlüssen genutzt werden, um eine Reform der Agrarpolitik voranzubringen.

Es werde nun darauf ankommen, den Strukturfonds im Hinblick auf die mittel- und osteuropäischen Kandidatenländer entsprechend zu dotieren. Den Planungen zufolge seien erstmals ab 2002 ansteigende Beträge geplant. Die Gemeinschaft müsse auch für nach 2006 eine finanzielle Bindung eingehen, hieß es, um eine erneute Diskussion über die Höhe der aus dem Strukturfonds zur Verfügung gestellten Mittel für den dann anstehenden Zeitraum zu vermeiden.

Derzeit erhielten die Beitrittskandidaten Polen, Tschechien, Estland, Ungarn, Slowenien und Zypern sogenannte Vor-Beitrittsbeihilfen in Höhe von 520 Millionen Euro. Man rechne damit, dass das Kapitel Landwirtschaft mit diesen Ländern unter schwedischem Vorsitz Anfang 2001 eröffnet werden könne.

Des Weiteren dringt nach den Worten Fischlers die Kommission darauf, dass es keine Übergangsfristen für die Kandidatenländer gibt, weil der Binnenmarkt dadurch gespalten werden könne. Gleichzeitig mahnte der EU-Kommissar Geduld an. Bis die getätigten Investitionen Wirkung zeigten, vergehe einige Zeit. Finanzielle Unterstützung allein reiche nicht aus, man brauche auch eine "unternehmerische Gesinnung" in diesen Ländern. Schließlich sei mit "Glücksrittern", die es in solchen Regionen ja auch gebe, "nicht viel Staat zu machen".

Im Bereich der Molkereiwirtschaft etwa entspreche bislang nur rund ein Drittel der polnischen Betriebe den EU-Normen. Fischler riet dazu, das gesamte System so weiterzuentwickeln, dass sowohl die Molkereien als auch die Zulieferbetriebe eine hohe Qualität der Milch gewährleisten könnten. Seitens der Delegation wurde auf einen "dringenden Bedarf" für eine Harmonisierung von Energiesteuern hingewiesen. Es handele sich hierbei um ein "echtes europäisches Problem".

Einheitliche Energiesteuern

Fischler äußerte Zweifel daran, auf europäischer Ebene derzeit zu einer einheitlichen Energiebesteuerung zu kommen. Das Kernproblem stellten dabei weniger die Kommission als vielmehr die Mitgliedstaaten dar. Im Übrigen ist dem EU-Landwirtschaftskommissar zufolge bislang nicht abzuschätzen, ob für eine Verlängerung der Zuckermarktordnung eine qualifizierte Mehrheit in der EU gewonnen werden kann. Der von der Kommission eingebrachte Vorschlag sehe vor, die Zuckermarktordnung um zwei Jahre bis Juni 2003 fortzuschreiben. Abgeordnete mehrerer Fraktionen sprachen sich für eine Verlängerung über diesen Zeitpunkt hinaus aus. Sie forderten, die EU müsse noch vor Beginn weiterer WTO-Verhandlungen zu einer Verlängerung der Zuckermarktordnung Stellung beziehen. Im Übrigen seien die Probleme beim Hopfen ähnlich gelagert. Auch dieses System sei um weitere zwei Jahre zu verlängern.

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