Diesellokomotiven verschrotten

(vb) Der Bundestag will sich bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) nicht dafür einsetzen, dass ausgemusterte Diesellokomotiven verschiedener Baureihen nicht verschrottet, sondern regionalen Schienenverkehrsunternehmen zur Verfügung gestellt werden. Das Plenum hat am 10. November mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Initiatoren einen entsprechenden Antrag der PDS (14/1930) abgelehnt.

Die Antragsteller hatten erläutert, da die genannten Diesellokomotiven vernichtet werden sollten, seien regionale Eisenbahnunternehmen gezwungen, technisch identische oder gleichwertige Triebfahrzeuge aus Nachbarstaaten zu importieren. Dabei handele es sich um den Import tschechischer oder polnischer Triebfahrzeuge, die teils sogar älter seien als die zur Verschrottung anstehenden Lokomotiven aus dem Bestand der DB AG.

Die große Mehrheit der Parlamentarier vertrat in den Ausschussberatungen die Auffassung, dass staatliche Eingriffe in die privatisierte DB AG nicht mehr in Frage kämen. Der Staat könne nicht festsetzen, wann, wie, wo welches Material an wen zu welchem Preis verkauft werden soll. Dies liefe auf eine Staatsbahn hinaus. Außerdem verkaufe die DB AG noch betriebsfähige Lokomotiven.