F.D.P. fordert Senkung des Briefportos auf eine Mark

(wi) Der Bundestag soll die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post auffordern, das Briefporto in der Gewichtsklasse bis 20 Gramm von 1,10 DM auf 1,00 DM zu senken. In der Gewichtsklasse bis 50 Gramm sollte es von 2,20 DM auf 2,00 DM und in der Gewichtsklasse bis 200 Gramm von 3,00 DM auf 2,50 DM reduziert werden, fordert die F.D.P.-Fraktion in einem Antrag (14/4417). Diese Portosätze im Geltungsbereich der bis Ende 2002 befristeten Exklusivlizenzen der Deutschen Post AG sollten bis dahin in Kraft bleiben.

Zur Begründung heißt es, die Deutsche Post AG habe mit den Briefen im letzten Jahr zwar nur knapp die Hälfte ihres Umsatzes, aber mehr als 85 Prozent des Betriebsergebnisses erwirtschaftet. Nach Darstellung der Europäischen Kommission müssten die Kunden der Post das höchste Porto in der EU zahlen. Unter Wettbewerbsbedingungen würde es Schätzungen zufolge nur bei 90 Pfennig liegen, so die Liberalen.

Die hohen Portokosten im Monopolbereich gingen vor allem zu Lasten privater Verbraucher sowie kleiner und mittlerer Unternehmen, so die Liberalen. Sie finanzierten indirekt den Börsengang der Deutschen Post AG zugunsten des Bundeshaushaltes und Marktbeherrschungsstrategien des Unternehmens zur Verdrängung von Mitbewerbern.