Perus Rückkehr zur Demokratie unterstützen

(ez) Bilateral und multilateral soll sich die Regierung für die Wiederherstellung und Respektierung von Verfassung und Demokratie in Peru einsetzen, fordert die Union in einem Antrag (14/4527). Sie bezieht sich auf die tiefe Krise der peruanischen Demokratie, seit der 1990 gewählte Präsident Fujimori 1992 die Verfassung außer Kraft gesetzt habe. Die politische Lage in Peru scheine sich zuzuspitzen. Gerüchte über die Rückkehr des früheren Geheimdienstchefs Montesino und einen bevorstehenden Militärputsch hätten zu Zusammenstößen zwischen Opposition und Polizei geführt. Die Union verlangt, die Regierung solle mithilfe politischer Stiftungen, kirchlicher Organisationen und anderer Nichtregierungsorganisationen demokratisch ausgerichtete Gruppen der Zivilgesellschaft stärken und auf eine Partizipation der peruanischen Bevölkerung an politischen Entscheidungen hinarbeiten. Von der Regierung Perus soll die verfassungsmäßig garantierte Gewaltenteilung eingefordert werden. Finanzielle Mittel aus der Schuldenumwandlung mit Peru seien für die Demokratieförderung einzusetzen.