Generalsekretär warnt vor zwei Klassen im Bündnis

Parlamentarier aus allen 19 Mitgliedsstaaten der NATO sowie aus 17 Partnerländern haben sich zwischen dem 17. und 21. November zur 46. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV) in Berlin getroffen. Zum Abschluss der Tagung unterstrich Bundeskanzler Gerhard Schröder vor den Delegierten, es liege in der Logik der europäischen Einigung, dass die Europäische Union derzeit ihre sicherheits- und verteidigungspolitische Dimension ausbaut. Die Bündnispartner beiderseits des Atlantiks seien nur dann in der Lage, zukünftige Herausforderungen erfolgreich zu meistern, wenn die EU zu militärischen Handlungen befähigt werde, Seite an Seite mit der NATO operiere und eine effiziente europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität innerhalb des Bündnisses etabliere.

Prominente Gäste: NATO-Generalsekretär Lord Robertson (links) und Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Schröder zufolge wird eine unabhängige europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik die NATO stärken und somit im Sinne einer besseren Lastenteilung auch den USA zugute kommen. Er sei erfreut, so Schröder weiter, dass nach anfänglicher Zurückhaltung nunmehr auch die amerikanische Regierung diesen Standpunkt teile.

NATO-Generalsekretär George Robertson betonte in seiner Ansprache an die Delegierten, der Einsatz des Bündnisses im Zusammenhang mit der Kosovo-Krise habe gezeigt, dass gerade bei militärisch anspruchsvollen "High-Tech"-Missionen einige NATO-Mitglieder überproportionale Lasten hätten schultern müssen. Dies habe daran gelegen, dass die meisten alliierten Staaten nicht über die erforderlichen militärischen Kapazitäten verfügt hätten. Ein solcher Zustand führe zu einer "unfairen und politisch unhaltbaren Arbeitsteilung" innerhalb der Allianz. Eine "Zwei-Klassen-NATO" werde nicht funktionieren.

Er habe aber den Eindruck, so der Generalsekretär weiter, dass die Europäische Union den "Weckruf" mittlerweile gehört habe. Robertson nannte die EU-Beschlüsse, welche unter anderem zum Ziel hätten, eine Truppe von 60.000 Mann innerhalb von 60 Tagen in Krisengebieten zu stationieren, "ehrgeizig". Die NATO unterstütze diese Pläne, da eine EU, die zu militärischen Aktionen bereit und in der Lage sei, einen Ausweg in solchen Krisen bieten könne, in denen die NATO - aus welchen Gründen auch immer - sich nicht engagieren wolle. Robertson berichtete ferner von "substanziellen Fortschritten" im Verhältnis zwischen beiden Bündnissen, räumte aber ein, ein vollständiger Informationsaustausch zwischen NATO und EU finde derzeit noch nicht statt.

Die NATO-Parlamentarier im Plenarsaal des Bundestages.

In seinen Worten zur Eröffnung der Plenartagung der NATO PV hatte zuvor deren ausscheidender Präsident, der amerikanische Kongressabgeordnete Thomas J. Bliley, sich besorgt darüber gezeigt, dass die Pläne der EU zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu einer Verdopplung von Strukturen führen könnten, ohne dass die Verteidigung Europas effizienter gehandhabt werde. Die europäischen Anstrengungen, so Bliley weiter, wären nur dann von Wert, wenn sie dazu führten, dass Nordamerikaner und Europäer ihre Aufgaben und ihre Verantwortung innerhalb der NATO besser aufteilten. Auch Bliley verwies auf die "beträchtlichen Unterschiede" bei den militärischen Fähigkeiten, die zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten derzeit existierten.

Auch der Präsident von Montenegro, Milo Djukanovic, und der NATO-Oberbefehlshaber, der amerikanische Vier-Sterne-General Joseph Ralston standen der Versammlung Rede und Antwort. Die NATO PV wählte zudem den spanischen Abgeordneten Rafael Estrella zu ihrem neuen Präsidenten und den deutschen Delegationsleiter Markus Meckel zu einem der Vize-Präsidenten.

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