17 Millionen DM für die Fiscus GmbH

(hh) Gegenüber dem Regierungsentwurf hat der Bundestag im Etat des Bundesfinanzministeriums unter dem Strich Mehrausgaben von 6,05 Millionen DM beschlossen. Bei den Einnahmen ergibt sich gegenüber dem Entwurf ein Plus von 3,71 Millionen DM, von denen 2,12 Millionen DM auf Beteiligungen an Treuhand-Nachfolgeeinrichtungen entfallen.

Neu in den Etat aufgenommen wurden 17,01 Millionen DM für Leistungen der Fiscus GmbH sowie für den Erwerb von Anteilen daran. Diese Gesellschaft soll einem Beschluss der Finanzministerkonferenz zufolge von Bund und Ländern Anfang 2001 gegründet werden, um die bislang dezentral wahrgenommene Aufgabe der Entwicklung eines bundeseinheitlichen automatisierten Besteuerungsverfahrens zu bündeln.

Ein zentrales Aufgabenfeld stellt die Bundesfinanzverwaltung mit Ausgaben von 3,47 Milliarden DM (2000: 3,56 Milliarden DM) dar. Bundesvermögens- und -bauangelegenheiten finden ihren Niederschlag mit 1,01 Milliarden DM (1,15 Milliarden DM). Die Finanzierung der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt schlägt mit 1,05 Milliarden DM (1,19 Milliarden DM) zu Buche.

Größter Block sind die Personalausgaben mit 3,32 Milliarden DM (3,46 Milliarden DM) vor Zuweisungen und Zuschüssen mit 1,63 Milliarden DM (1,85 Milliarden DM) und Investitionen mit 767,62 Millionen DM (977,56 Millionen DM). Die Verwaltung darf wie in diesem Jahr 1,25 Milliarden DM kosten.

Der Bundestag hat am 28. November einen Änderungsantrag der PDS (14/4736) abgelehnt, 81 befristete Stellen beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen in unbefristete Stellen umzuwidmen (14/4000- Epl. 08, 14/4008, 14/4021, 14/4022,14/4023).

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