Mehr Geld für die UNO und für die Prävention von Krisen

(hh) Ein beträchtliches Plus von 434,81 Millionen DM verzeichnet der Etat des Auswärtigen Amtes für das kommende Haushaltsjahr nach Abschluss der Beratungen im Parlament. Hatte die Bundesregierung in ihrem Entwurf noch Ausgaben von knapp 3,71 Milliarden DM einkalkuliert, so sind es nunmehr 4,14 Milliarden DM. Dies bedeutet eine Steigerung von 672,45 Millionen DM gegenüber dem Haushalt des laufendes Jahres.

Das Parlament hob auf Initiative der Koalitionsfraktionen die für den Beitrag Deutschlands an die Vereinten Nationen bereitgestellten Mittel von 581 Millionen DM auf 905 Millionen DM an. Verantwortlich dafür sei auch der Mehrbedarf aufgrund neuer Friedensmissionen und höhere Kosten bei bereits laufenden Einsätzen der Weltorganisation.

20 Millionen DM mehr bewilligte der Bundestag zudem für die Unterstützung von internationalen Maßnahmen auf den Gebieten Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung. Dafür stehen nunmehr 28,6 Millionen DM zur Verfügung.

Die Abgeordneten erhöhten ferner den Ansatz für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe von 60 Millionen DM im Regierungsentwurf auf jetzt 79,1 Millionen DM. Maßnahmen über 750.000 DM bedürften dabei im Einzelfall der Einwilligung des Bundesfinanzministers.

Angehoben wurden weiter die Beiträge an Organisationen und Einrichtungen im internationalen Bereich von 240 Millionen DM im Regierungsentwurf auf nunmehr 249,51 Millionen DM. Unter anderem sind 900.000 DM zusätzlich für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte veranschlagt.

Mehr Geld stellte das Parlament auch für die Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamten in den Auslandsvertretungen des Bundes zur Verfügung. Statt 446,04 Millionen DM im Regierungsentwurf sind nunmehr 478,04 Millionen DM für diesen Zweck einkalkuliert. Mehr Haushaltsmittel sollen in 2001 auch für den Erwerb von Liegenschaften im Ausland zur Verfügung stehen. Das Parlament bewilligte 23,67 Millionen DM gegenüber 13,67 Millionen DM im Regierungsentwurf.

Einvernehmlich zurückgefahren wurde dafür der Mittelansatz für kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten im Ausland von 11,63 Millionen DM auf 1,63 Millionen DM. Für Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände der Auslandsvertretungen sollen mit 25,49 Millionen DM 3 Millionen DM weniger als von der Regierung veranschlagt bereitstehen.

Auch bei der Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland nahm der Bundestag Veränderungen vor. So sollen für Stipendien, Austauschmaßnahmen und Beihilfen für Nachwuchswissenschaftler, Studenten und Hochschulpraktikanten aus dem Ausland jetzt 183,58 Millionen DM ausgegeben werden. Im Regierungsentwurf standen für diesen Zweck lediglich 166,58 Millionen DM zur Verfügung. Auch für die Beziehungen zwischen deutschen und ausländischen Wissenschaftlern, Studenten und Hochschulen einschließlich Gerätespenden an ausländische wissenschaftliche Institutionen gab es einen Aufschlag von 4 Millionen DM auf jetzt 80,03 Millionen DM.

Insgesamt stehen im Etat des Auswärtigen Amtes nunmehr 2,49 Milliarden DM für Zuweisungen und Zuschüsse, 1,23 Milliarden DM für Personalausgaben, 199,98 Milliarden DM für Investitionen und knapp 270,1 Millionen DM für Verwaltungsausgaben zur Verfügung (14/4000– Epl. 05, 14/4505, 14/4521, 14/4522,14/4523).

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