Überplanmäßige Ausgaben bewilligt

(hh) Für die Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung waren überplanmäßige Ausgaben von bis zu 180 Millionen DM erforderlich. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (14/4663) hervor. Das Bundesfinanzministerium hat weiter mitgeteilt, dass es einer Erhöhung des deutschen Beitrags zum "Europäischen Entwicklungsfonds" der EU (Abkommen von Lomé) um bis zu 23,096 Millionen DM zugestimmt hat (14/4539).

Einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 1,22 Milliarden DM zur Finanzierung der Post-Unterstützungskassen hat der Bundesfinanzminister zugestimmt (14/4869). Laut einer weiteren Unterrichtung (14/4876) hat der Finanzminister ebenso eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 90 Millionen DM für Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte bewilligt.