Blickpunkt Bundestag
Dezember 12/2000
Im Fall Pofalla wird Stellung genommen(re) Der Bundestag wird im Organstreitverfahren des CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten Ronald Pofalla gegen den Bundestag sowie dessen Präsidenten vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 2/00) eine Stellungnahme abgeben. Dies beschloss das Parlament am 7. Dezember auf Empfehlung des Rechtsausschusses (14/4866). Verfahrensbevollmächtigter soll der Rechtsprofessor Martin Morlok werden. |
Quelle:
http://www.bundestag.de/bp/2000/bp0012/0012047d