Antrag zu Gasangriff fand keine Mehrheit

(aw) Die PDS ist am 6. Dezember im Auswärtigen Ausschuss mit einem Antrag (14/2916) gescheitert, die Bundesregierung solle für die Opfer eines Giftgasangriffs des irakischen Militärs auf die kurdische Stadt Halabja im Jahre 1988 humanitäre Hilfe leisten. Dies sei eine Konsequenz aus dem Mitverantwortung deutscher Firmen und indirekt auch der damaligen Bundesregierung, behauptete die Oppositionsfraktion. Der Fachausschuss teilte diese Ansicht nicht und wies mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen den Vorstoß zurück.