PDS-INITIATIVE

Antrag zur Vollbeschäftigung in der EU zurückgewiesen

(as) Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 7. Dezember mit großer Mehrheit einen Antrag der Fraktion der PDS (14/3030) zur Vollbeschäftigung in der Europäischen Union abgelehnt und votierte damit wie in der Beschlussempfehlung (14/3789) empfohlen. Die Abgeordneten hatten gefordert, die EU soll ihre Geld-, Finanz-, Beschäftigungs- und Steuerpolitik so ändern, dass Vollbeschäftigung möglich wird.

Im Einzelnen soll nach dem Willen der Parlamentarier die Europäische Zentralbank (EZB) ihre "restriktive Geldpolitik" zurücknehmen und ihre Aufgaben um das Ziel der Beschäftigungsförderung erweitert werden. Gleichzeitig soll die öffentliche Kontrolle der EZB-Politik gestärkt und das Europäische Parlament in einen "makroökonomischen Dialog" eingebunden werden.

Weiter hieß es, die europäischen Steuersysteme müssten europaweit harmonisiert und der internationale Kapitalverkehr und die Währungstransaktionen mit einer so genannten Tobin-Tax besteuert werden. Des Weiteren solle sich die EU auf ihrem Beschäftigungsgipfel zum Ziel der Vollbeschäftigung bekennen.

Im Ausschuss erklärte die SPD, die Beschäftigungspolitik der Bundesregierung habe auf dem Arbeitsmarkt bereits spürbare Wirkungen gezeigt. Insgesamt werde die Arbeitslosigkeit im Jahre 2000 um etwa 320.000 zurückgehen. Die Exekutive beabsichtige im Hinblick auf die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes die Möglichkeiten des Betiebsrates bei Betriebsverlagerungen zu erweitern. Eine Blockade von unternehmerischen Maßnahmen, wie sie der Antrag der PDS vorsehe, werde abgelehnt.

Die Union wies darauf hin, dass zur besseren Einschätzung der Situation auf dem Arbeitsmarkt zusätzliche statistische Angaben erforderlich seien. Der wesentliche Teil des Rückgangs der Arbeitslosigkeit sei auf die demografische Entwicklung zurückzuführen und nicht auf die Politik der Regierung. Die Bündnisgrünen bezogen sich auf das Gutachten der Wirtschaftsinstitute, das der Exekutive richtige Schritte attestiert habe. Die aktive Arbeitsmarktpolitik werde auf hohem Niveau und mit verbesserter Effektivität weitergeführt.

Nach Auffassung der F.D.P. wirken wichtige Weichenstellungen der alten Regierung heute positiv nach. Die Koalition solle sich an der Arbeitsmarktpolitik von Tony Blair ein Beispiel nehmen. Eine Delegationsreise des Ausschusses nach Großbritannien habe an vielen Beispielen einen Paradigmenwechsel in der dortigen Beschäftigungspolitik deutlich gemacht, der auch hier notwendig sei.