F.D.P.-INITIATIVE

Generationenbilanz soll nicht vorgelegt werden

(as) Der Bundestag hat es abgelehnt, die Bundesregierung zur jährlichen Vorlage einer so genannten Generationenbilanz aufzufordern. Ein entsprechender Antrag der F.D.P. (14/4910) wurde am 8. Dezember lediglich von CDU/CSU und den Antragstellern unterstützt. Damit folgten die Parlamentarier der Beschlussempfehlung (14/4910) des Sozialausschusses. Eine derartige Bilanz solle die Lasten abschätzen helfen, die sich aus der Finanzwirtschaft des Staates für gegenwärtige und zukünftig lebende Generationen ergeben.

Mit diesem Konzept, so die Fraktion weiter, könnten künftig alle wichtigen steuer- und sozialpolitischen Reformvorhaben hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit überprüft werden. Die Abgeordneten erwarteten zudem, die Bilanz in die offizielle Haushaltsstatistik des Bundes aufzunehmen, um damit einen langfristigen Indikator für die gegenwärtigen und zukünftigen Zahlungsverpflichtungen des Staates sowie seiner Bürgerinnen und Bürger zu erhalten.

Die Abgeordneten nahmen jedoch eine Entschließung an, in der das Konzept der Generationenbilanzierung grundsätzlich unterstützt wird. Nach bisherigen Erfahrungen sei das "Generational Accounting" auf Grund großer methodischer Unwägbarkeiten derzeit nicht geeignet, das für die Haushaltsplanung am aktuellen Rand notwendige, möglichst realistische Abbild der langfristigen fiskalischen Entwicklung zu ermitteln.

Im Ausschuss erklärte die Union, sie habe auch schon die regelmäßige Vorlage einer Generationenbilanz gefordert. Die Fraktion sehe die Bilanz als ein notwendiges, wenn auch nicht unbedingt allein ausreichendes Instrument an. In den Augen der SPD geht eine solche Bilanz von stark vereinfachten Annahmen aus. Manipulationen seien damit Tür und Tor geöffnet. Möglicherweise könne sie weiterentwickelt werden und in der Zukunft brauchbare Ergebnisse liefern.

Auch für die Bündnisgrünen bestehen Probleme beispielsweise bei der Datenvollständigkeit, der Berücksichtigung grundlegender gesellschaftlicher Veränderungen wie die Deutsche Einheit oder die Veränderungen bei der Erwerbsarbeit. Die PDS äußerte die Überzeugung, dass mit der zum jetzigen Zeitpunkt geforderten Bilanz nur Protest gegen Staatsverschuldung und Sozialstandards provoziert werden solle.