Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen abgelehnt

(vb) Auf den Autobahnen soll keine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Stundenkilometern eingeführt werden. Dies beschloss der Verkehrsausschuss am 6. Dezember mit den Stimmen aller anderen Fraktionen, indem er einen entsprechenden Antrag der PDS (14/1082) zurückwies.

Nach Meinung der Antragsteller würde ein Tempolimit die Unfallgefahr verringern, zur Lärmminderung beitragen, den Mineralölverbrauch drosseln und den Schutz der Umwelt erhöhen. Die Bundesrepublik sei das einzige europäische Land, das auf seinen Autobahnen noch keine Geschwindigkeitsbeschränkungen habe. Aufgrund der positiven Auswirkungen forderten sowohl die EU-Kommission als auch das Europaparlament, ein Tempolimit einzuführen.

Die aufkommende Mode wilder Straßenrennen zeigten, dass überhöhte Geschwindigkeit im Straßenverkehr offenbar als statushebend erlebt würde, so die Abgeordneten. In dieser Situation müsse das Gemeinwesen ein klares Signal setzen.