UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS "PARTEISPENDEN"

Parteifinanzen der SPD im Zentrum des Interesses

(bn) Die seit Januar 1992 amtierende Schatzmeisterin der SPD, Inge Wettig-Danielmeier, hat vor dem Untersuchungsausschuss am 30. November den Vorwurf einer Verschleierung der Parteifinanzen zurückgewiesen. Ebenso wandte sie sich gegen die "Unterstellung", die SPD erzeuge durch bewusste Verschachtelung ihres Unternehmensbereiches Intransparenz. Sie räumte eine "frühere Unübersichtlichkeit" der SPD-Unternehmen ein, die aber nicht mehr bestünde.

Die Schatzmeisterin halte treuhänderisch für die SPD gegenwärtig vier Gesellschaften: die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG), die Konzentration GmbH, die Verwaltungsgesellschaft für das Willy-Brandt-Haus und die Solidarität GmbH.

Wettig-Danielmeier warf der CDU/CSU vor, einen "Entlastungsangriff" zu fahren. Vieles, was der SPD vorgeworfen werde, mache sie genauso. Das Parteiengesetz schreibe eine Saldierung des Vermögens zwingend vor. Nichts anderes habe die SPD getan. Im Falle der SPD, so die Schatzmeisterin weiter, gehe es lediglich um die Frage, ob selbst verdientes und im Rechenschaftsbericht erscheinendes Geld auf richtige Weise ausgewiesen wurde. Sie forderte, bei der Novellierung des Parteiengesetzes im Bereich Saldierung Klarheit zu schaffen.

Wettig-Danielmeier verteidigte die Aufrechnung von Ausschüttungen aus dem SPD-Unternehmensbereich für das Willy-Brandt-Haus. An Ausschüttungen der DDVG hat es nach ihren Angaben beispielsweise 3,5 Millionen DM 1996, 18,4 Millionen DM 1997 und 8 Millionen DM in 1998 gegeben. Die Partei habe davon Kapitalertragssteuern und Solidaritätsabgaben bezahlt.

Das SPD-Parteivermögen bezifferte die Schatzmeisterin auf etwa 750 Millionen DM. Die Wahlkämpfe 1994 und 1998 hätten ohne Schulden finanziert werden können.