"Bewährte Neugestaltung"

(bn) Die Neugestaltung der staatlichen Parteienfinanzierung als kontinuierliche Teilfinanzierung hat sich bewährt. Dies geht aus dem Bericht über die Rechenschaftsberichte 1996, 1997 und 1998 sowie über die Entwicklung der Finanzen der Parteien gemäß dem Parteiengesetz hervor, den der Präsident des Deutschen Bundestages in Form einer Unterrichtung (14/4747) vorgelegt hat.

Die kontinuierliche Teilfinanzierung stelle den Parteien einen weitgehenden stabilen Sockelbetrag für ihre politischen Funktionen zur Verfügung, heißt es weiter. Über diesen Betrag hinaus sei es Aufgabe der Parteien, für eine sinnvolle Entwicklung der Einnahmen, Ausgaben und ihres Vermögens zu sorgen.