Wenn der Vorsitzende zur Glocke greift ...

Eines der schnellsten Gesetzgebungsverfahren hat Deutschland jüngst mit dem Verbot der Verfütterung von Tiermehl erlebt. Innerhalb von nur einer Woche ließen Bundestag und Bundesrat dazu einen Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen passieren. Maßgeblich daran beteiligt war der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.

Die Mitglieder des Ausschusses im Mittelmeerhaus des Botanischen Gartens Berlin-Dahlem. Linke Hälfte v. l. n. r.: Ulrike Höfken (stv. Vors.), Steffi Lemke, Ingrid Oehlmann (Ausschuss-Sekretariat), Werner Güth (Ausschuss-Sekretär), Petra Rostoski (Ausschuss-Sekretariat), Meinolf Michels. Rechte Hälfte von links nach rechts: Matthias Weisheit, Peter Harry Carstensen (Vorsitzender), Marita Sehn, Heidi Wright, Karsten Schönfeld.

In Sitzungswochen tagt er für gewöhnlich um 9:00 Uhr. Doch am Mittwoch, dem 29. November, - nach Bekanntwerden des ersten originären BSE-Falles (Rinderwahn) in Deutschland - versammeln sich die Abgeordneten bereits eine Stunde früher. Den 27 Mitgliedern des Ausschusses ist die Anspannung und Nervosität anzumerken. Immer wieder greift der Ausschussvorsitzende Peter Harry Carstensen (CDU/CSU) beschwichtigend zur Messingglocke, um die Wogen der hitzigen Debatte zu glätten. Dabei demonstriert das "Nordlicht" mit dem trockenen Humor die Routine und Gelassenheit, die ihm aus sechs Jahren Vorsitz im Agrarausschuss erwachsen sind.

Die Zeit am Morgen ist knapp bemessen. Während im Plenum des Bundestages über den Haushalt 2001 debattiert wird, muss sich der Ausschuss bei Parlamentspräsident Wolfgang Thierse eine zweite Sondersitzung am Nachmittag genehmigen lassen. Denn für die Woche der Haushaltsdebatte sind keine Ausschusssitzungen angesetzt. Doch den aktiven Landwirten unter den Abgeordneten und Agrarexperten ist fraktionsübergreifend klar, dass zugunsten von Verbrauchern und Landwirten umgehendes Handeln notwendig ist.

Am Nachmittag erläutern Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke und Gesundheitsministerin Andrea Fischer die von der Regierung eingeleiteten Schritte. Es entzündet sich eine Diskussion darüber, ob die vorgesehenen Maßnahmen so "drastisch" ausfallen müssen. Da hakt die stellvertretende Vorsitzende Ulrike Höfken (B. 90/Die Grünen) ein. Sie fordert, Fragen zum Gesetzesvorhaben doch an die Koalitionsfraktionen zu richten, die die Initiative eingebracht haben.

Aber die Opposition will zunächst mehr Auskünfte der Minister zu BSE-Schnelltests und dem Vorgehen bei Rindfleischimporten aus EU-Mitgliedstaaten. Die Stimmung ist angeheizt, und erneut mahnt die Glocke des Vorsitzenden zu mehr Ruhe und Besonnenheit. Als der Ausschuss am Nachmittag um halb fünf zur Abstimmung über das Verbot für Tiermehl schreitet, sind längst noch nicht alle Fragen geklärt. Mitglieder der Oppositionsfraktionen äußern "Bauchschmerzen", als auch sie dem Gesetz - bis auf zwei Enthaltungen - zustimmen. Man ist mit den Regierungsvertretern übereingekommen, sich wieder zusammenzusetzen, um technische Fragen zu klären.

An regulären Sitzungstagen ist das Klima entspannter. Dabei haben die Themen dann oft ebenso viel Brisanz. Etwa die innerhalb der Europäischen Union angestrebten Reformbemühungen in der Landwirtschaft. Da wichtige Entscheidungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft gerade in Brüssel angestoßen werden, hält der Ausschuss engen Kontakt zu EU-Agrarkommissar Franz Fischler. Anfang November stattete eine kleine Delegation von Bundestagsabgeordneten Fischler einen Besuch ab, um über Themen wie die geplante EU-Osterweiterung oder die Beschlüsse der Agenda 2000 zu diskutieren. Auf der nationalen Bühne spielten die Entlastung von der Mineralölbesteuerung, Gentechnik und die Nutzung von Biomasse eine Rolle. Auch mit dem Entwurf einer neuen Legehennenverordnung hat sich der Ausschuss beschäftigt. Nachdem hierzu juristischer Sachverstand eingeholt worden war, soll sie nun schnell auf den Weg gebracht werden.

Sabrina Möller

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Internet

Weitere Informationen über die Arbeit des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:

www.bundestag.de/gremien/a11/a11_a.html

Informationen über die Mitglieder:

www.bundestag.de/gremien/a11/index.html

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