Zugabeverordnung soll wegfallen

(re) Die Bundesregierung strebt mit einem Gesetzentwurf (14/5594) an, die so genannte Zugabeverordnung aufzuheben. Sie begründet ihre Initiative damit, die restriktiven Regelungen dieser Verordnung entsprächen nicht mehr den heutigen Bedürfnissen von Wirtschaft und Verbrauchern. Eine Liberalisierung sei außerdem im Hinblick auf die europäische Rechtsentwicklung im Bereich des elektronischen Handels geboten.

So sehe eine EU-Richtlinie vor, dass sich Anbieter im grenzüberschreitenden "Internet-Handel" grundsätzlich nur an den im jeweiligen Herkunftsland geltenden Vorschriften orientieren müssten. Wegen des weitreichenden Zugabeverbots in Deutschland drohe deshalb eine Diskriminierung der hier zu Lande ansässigen Unternehmen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung steht deren Angaben zufolge im engen Zusammenhang mit einer weiteren Initiative zur Aufhebung des Rabattgesetzes (14/5441, siehe Seite 43). Nach der Reform, so heißt es weiter, würden Zugaben wie auch Rabatte in Deutschland für alle Unternehmen grundsätzlich erlaubt sein. Die Freiheit, diese zu gewähren, würde ihre Grenzen nur in den allgemeinen Rechtsvorschriften finden.

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