Beim Markenschutz Verfahren ändern

(re) Unternehmen und Einzelpersonen, die Markenschutz anstreben, sollen dafür standardisierte Verfahrensbedingungen vorfinden. Zu einem im Oktober 1994 geschlossenen Vertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum hat die Bundesregierung einen Ratifikations-Gesetzentwurf (14/7044) vorgelegt.