Volle Finanzierung abgelehnt

(ku) Abgewiesen hat der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung am 25. Januar mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur vollständigen finanziellen Verantwortlichkeit für die „Topographie des Terrors“ (14/4249). Union und PDS-Fraktion hatten sich bei der Abstimmung für die Annahme der Initiative ausgesprochen. Das Parlament folgte mit seiner Entscheidung der Beschlussempfehlung des Kulturausschusses (14/7451).

Der Fachausschuss hatte in seiner Vorlage deutlich gemacht, dass es über die Gleichwertigkeit der drei Institutionen „Jüdisches Museum“, „Mahnmal für die ermordeten Juden“ (Holocaust) und „Topographie des Terrors“ zwar im Grundsatz Einigkeit zwischen den Fraktionen gegeben habe. Gleichwohl besteht nach Ansicht der Koalition und der Vertreter der FDP für den Bund die Gefahr einer nicht mehr zu rechtfertigenden Ausweitung des Systembruchs bei der Übernahme der Finanzierung von Gedenkstätten durch den Bund, wenn nun auch für die „Topographie des Terrors“ die volle Verantwortung übernommen werde.

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