20 Millionen € Mehrausgaben

(hh) Das Bundesfinanzministerium hat auf Antrag des Verbraucherschutzministeriums eine außerplanmäßige Ausgabe von bis zu 20 Millionen € genehmigt, um den Rindfleischmarkt zu stützen. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (14/7989) hervor. Die Mehrausgabe sei unvorhergesehen, weil mit einer erneuten Ankaufaktion der EU nicht gerechnet worden sei. Auf Grund einer EU-Verordnung sei der Bund verpflichtet, bis Ende März 2002 den staatlichen Ankauf von Rindfleisch mit 30 Prozent mitzufinanzieren.

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