Doppelstrategie gegen Koreas Werftenpolitik

(wi) Die Bundesregierung versucht, der Niedrigpreispolitik der südkoreanischen Werften durch eine Doppelstrategie zu begegnen. Zum einen wolle man innerhalb der EU am Ziel festhalten, eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) einzureichen, zum anderen sollen die Nachteile für die deutschen Werften durch Beihilfen ausgeglichen werden, wie das Bundeswirtschaftsministerium am 30. Januar im Wirtschaftsausschuss berichtete.

Im EU-Industrieministerrat war es nach Angaben des Ministeriums am 5. Dezember nicht zur notwendigen qualifizierten Mehrheit für ein WTO-Streitbeilegungsverfahren gekommen, weil die EU-Kommission die von Frankreich geforderte zusätzliche Einbeziehung von Gastankern nicht akzeptiert hatte. Im Vergleich zum Jahr 2000 habe man allerdings derzeit eine "gute Situation im Schiffbau". Für die nächste Sitzung des Industrieministerrates Ende März hoffe man die erforderliche Mehrheit für die deutsche Position zu gewinnen.

Die Bundesregierung habe mit dem so genannten CIRR-System (Commercial Interest Reference Rate) in Brüssel ein neues Finanzierungsinstrument für den Schiffbau durchsetzen können, teilte das Ministerium weiter mit. Das CIRR-System unterstütze die Banken bei der Gewährung eines vergleichsweise günstigen Festzinssatzes für langfristige Kredite. Erleide die finanzierende Bank aus dem angebotenen CIRR einen Verlust, dürfe dieser mit staatlichen Mitteln aufgefangen werden, wobei diese nicht als Beihilfen eingestuft werden.

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