Bundeswehr aus Kuwait zurückziehen
(aw) Die Bundesregierung soll die in Kuwait stationierten Bundeswehreinheiten "unverzüglich" zurückziehen. Auch soll sie den baldigen Rückzug aller in der Golfregion stationierten Bundeswehreinheiten vorbereiten. Darauf dringt die PDS-Fraktion in ihrem Antrag (14/8270), der am 28. Februar an den Fachausschuss überwiesen wurde. Nach dem Willen der Abgeordneten muss die Regierung dem amerikanischen Bündnispartner die deutsche Ablehnung einer militärischen Aktion gegen den Irak deutlich machen. In diesem Sinne soll sie auf europäischer Ebene für eine gemeinsame, abgestimmte Position eintreten. Nach Einschätzung der PDS würde eine militärische Intervention die Situation der Menschenrechte im Irak nicht verbessern, sondern eher zu einer instabilen Lage in der gesamten Region führen. Sie begründet ihren Vorstoß damit, dass eine solche Militäraktion völkerrechtlich nicht gedeckt sei.
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