PDS-Antrag zum Zivildienst abgelehnt

(fa) Die Bundesregierung soll nicht aufgefordert werden, mittel- und langfristige Alternativen für die Konversion des Zivildienstes zu entwickeln. Die große Mehrheit der Parlamentarier lehnte am 21. Februar einen Antrag der PDS (14/3563) mit diesem Ziel ab. Nach dem Willen der PDS sollte die Bundesregierung auch kurzfristig Maßnahmen treffen, mit denen gewährleistet wird, dass Leistungen, die durch den Zivildienst erbracht und gesichert werden, weiter in vollem Umfang gewährleistet werden können. Daneben erwartete die Fraktion von der Regierung unter anderem die Einrichtung einer Ombudsstelle Zivildienst, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Entwicklung des "Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors" sowie die Einführung des so genannten Arbeitgeber- oder Assistenzmodells, mit dem Behinderte ein bedarfsdeckendes "persönliches Budget" bekommen.

Für die SPD ist der Antrag laut Beschlussempfehlung (14/7996) "überflüssig". Der Zivildienst werde als Alternative zum Wehrdienst erhalten bleiben. Für die Bündnisgrünen sind die von der PDS vorgeschlagenen Wege nicht "realitätstauglich". Man müsse in der Lage sein, auch ohne den Zivildienst eine soziale Sicherstellung zu erreichen. Die Union lehnte den Antrag ab, da er von der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht ausgehe. Dies lehne die Fraktion jedoch ab. Für die FDP ist das Thema "Alternativen zum Zivildienst" wichtig. Die Regierung habe bisher auf diesem Feld keine geeigneten Maßnahmen ergriffen.

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