PDS fordert bessere Information über Export von Rüstungsgütern

(wi) Eine bessere Information der Abgeordneten in künftigen Rüstungsexportberichten fordert die PDS von der Bundesregierung. In einem Entschließungsantrag (14/8275) zum Rüstungsexportbericht für das Jahr 2000 (14/7657), den der Bundestag am 22. Februar zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen hat, heißt es, die Regierung solle künftig auch über erteilte und abgelehnte Exportgenehmigungen und tatsächliche Exporte im Detail unterrichten. Verlangt werden ferner die Liste möglicher Empfängerländer im Rahmen der europäischen Rüstungskooperation, die Bedingungen der Weitergabe oder Nichtweitergabe der in Kooperation gefertigten Waffensysteme, die Transfers von Lizenzen, Blaupausen und Produktionsunterlagen, Auskünfte über abgeschlossene Regierungsabkommen und die beteiligten Rüstungsfirmen sowie Einzelheiten der Finanzierung von Exportgeschäften.

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