Militärgüterliste erweitert

(wi) Der Bundestag hat am 28. Februar darauf verzichtet, eine Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Ausfuhrliste (14/7388) aufzuheben. Er folgte damit einem Rat des Wirtschaftsausschusses (14/8149). Darin wurde die Militärgüterliste um eine Nummer "Ausrüstung für Sicherheitskräfte und paramilitärische Kräfte" erweitert.

Bereits am 20. Februar hatte der Ausschuss darauf verzichtet, eine Regierungsverordnung (14/7881) zur Änderung der Einfuhrliste (Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz) aufzuheben. Dabei geht es um eine Einfuhrbeschränkung für Textilien, um Liberalisierungen für bestimmte Eisen- und Stahlprodukte und um Änderungen bei Agrarimporten.

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