Bundestag setzt sich für eine "nachhaltige Entwicklung" ein

(wi) Die Bundesregierung soll darauf hinwirken, dass sich weitere Liberalisierungen innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) am Prinzip einer nachhaltigen Entwicklung orientieren. Dies beschloss der Bundestag am 21. Februar, als er einen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/7143) auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses (14/7925) annahm. Dadurch solle es möglich werden, die Globalisierung sozial und ökologisch zu gestalten.

Das Parlament nahm zugleich einen weiteren Antrag der Koalitionsfraktionen (14/5805) auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses (14/7900) an, der sich auf die WTO-Ministerkonferenz in Katar im vergangenen November bezog. Gefordert wurde, dass der "Zivilgesellschaft" und den Nichtregierungsorganisationen ein fairer Zugang zur WTO-Ministerkonferenz eröffnet wird.

Keine Mehrheit fand dagegen ein Antrag der CDU/CSU (14/5755), der ebenfalls auf einen Beschluss des Wirtschaftsausschusses (14/7924) zurückgeht. Die Union hatte eine flexible Verhandlungsstrategie der EU für die WTO-Konferenz in Katar verlangt. Abgelehnt wurde schließlich auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses (14/7899) auch ein Antrag der PDS (14/6889). Darin wird die "neoliberale Strategie der Globalisierung" verurteilt. Ferner werden einige Ziele genannt, für die sich die Regierung in der Steuerpolitik, im Vergaberecht und im Welthandel einsetzen soll.

FDP: Noch viele Zollhürden

Nach Ansicht der FDP läuft der Welthandel noch nicht so reibungslos, wie er es bei "konsequenter Handelsliberalisierung" nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) könnte. In einem Antrag (14/8272) stellt die Fraktion fest, es gebe noch immer viele Zollhürden. Der Bundestag hat ihn am 21. Februar zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Die Abgeordneten fordern darin die Bundesregierung auf, die Bemühungen um weitere institutionelle Reformen der WTO als Organisation und Verhandlungsforum fortzusetzen. Die Regierung solle sich für die Integration der Wettbewerbspolitik in das WTO-Regelwerk einsetzen. Ziel müsse es sein, Wettbewerbspolitik mittelfristig als neuen Teil der WTO-Überprüfungsmechanismen zu etablieren und langfristig zu gemeinsamen Wettbewerbsregeln und zu einer "globalen Wettbewerbsordnung" unter dem Dach der WTO zu kommen.

Gegen Sanktionsdrohungen

Die Vereinbarung von Sozialstandards sollte dabei ausschließlich der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) überlassen bleiben. Wie die Diskussion um die Forderung der EU, die Arbeit von WTO und ILO institutionell zu verknüpfen, bei der WTO-Ministerkonferenz in Doha (Katar) gezeigt habe, schürten Versuche, Handelspolitik und Sozialstandards in der WTO zu vereinen, das Misstrauen der Entwicklungsländer. Offene Weltmärkte und die Bekämpfung von Missständen dienten diesen Ländern mehr als Drohungen mit Handelssanktionen.

Die FDP fordert darüber hinaus, dass die Welttextilmärkte Ende 2004 wie vorgesehen uneingeschränkt liberalisiert werden. Die Regierung müsse sich Versuchen widersetzen, heißt es, hier protektionistische Hintertüren zu öffnen. Schließlich verlangt die Fraktion einen Zeitplan der EU für das Ende der Exporterstattungen im Agrarhandel. Diese würden den Markt zu Lasten der Entwicklungsländer verzerren. Zu prüfen sei, inwieweit bestimmte EU-Marktordnungen den Handel mit den Entwicklungsländern beeinträchtigen oder verzerren und wie dieser Handel störungsfreier ausgestaltet werden kann.

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