"Keine Entscheidung vor Bereitstellung der Finanzmittel"

(vb) Über den Bau des Metrorapids zwischen Düsseldorf und Dortmund und zwischen München-Hauptbahnhof und München-Flughafen soll erst entschieden werden, wenn die entsprechenden Mittel in den Bundeshaushalt eingestellt werden. Dies verlangt die PDS in einem Antrag (14/8296). Für den Bau einer Magnetschwebebahnstrecke seien weder im laufenden Bundeshaushalt noch in einem zukünftigen Haushalt in Form einer Verpflichtungsermächtigung Bundesmittel eingestellt. Vertreter der Regierung hätten aber festgestellt, dass für den Bau einer dieser Strecken Gelder in Höhe von bis zu 2,3 Milliarden E in den Haushalt eingestellt oder in anderer Weise "bereitgestellt" worden seien. Die PDS argumentiert, der Bundestag sei mit einer vergleichbaren Thematik Anfang dieses Jahres befasst gewesen, als es um die Finanzierung der Militärtransporter vom Typ A400M gegangen sei. Die Regierung habe in diesem Zusammenhang vor dem Bundesverfassungsgericht klarstellen müssen, dass Bundesmittel für ein Projekt nur dann rechtsverbindlich zur Verfügung stehen, wenn diese Teil eines im Haushaltsausschuss des Bundestages beratenen und vom Bundestag beschlossenen Haushaltsgesetzes sind.

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