Gesetz aufheben

(vb) Das Magnetschwebebahnplanungsgesetz soll aufgehoben werden. Zu diesem Zweck hat die PDS einen Gesetzentwurf (14/8300) vorgelegt. Nach Überzeugung der Fraktion schränkt dieses Gesetz als Regelungsinstrument der planungsrechtlichen Umsetzung für Magnetschwebebahn-Anwendungsstrecken die Rechte von betroffenen Bürgern und Umweltverbänden ein. Damit solle eine umstrittene Technik gegen die Interessen der Bevölkerung und gegen das bestehende System Eisenbahn durchgesetzt werden.

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