UN-Konvention gegen Terrorismus gefordert

(aw) Nicht durchgesetzt hat sich ein Antrag der FDP (14/6952), dem zufolge die 56. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York im Zeichen des Kampfes gegen den Terrorismus stehen sollte. Die Initiative wurde vom Auswärtigen Ausschuss am 20. März gegen die Opposition mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Gerade in Zeiten globaler Verunsicherung brauche die Welt dringend ein Zeichen, dass sich die zivilisierte Staatengemeinschaft und ihre politischen Führer nicht von terroristischen Aktionen beirren ließen. Die UN böten im Übrigen als einzige weltumspannende und handlungsfähige Organisation den geeigneten Rahmen für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Die FDP plädierte dafür, bei der Generalversammlung alle Kräfte auf die Annahme einer UNO-Anti-Terrorismus-Konvention zu richten.

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