Beschwerdeverfahren beim Sozialpakt

(mr) Für ein Individualbeschwerdeverfahren beim Sozialpakt tritt die PDS in einem Antrag (14/8502) ein, der am 14. März in den Menschenrechtsausschuss überwiesen worden ist. Zur Erläuterung heißt es, der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sei 1976 in Kraft getreten. Dieser habe jedoch nicht die Verbindlichkeit des so genannten Zivilpaktes erreicht. Die Fraktion führt das darauf zurück, dass es dem Pakt an effektiven Durchsetzungskriterien mangele.

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