Vorhaben für Privatisierung vorgelegt

(hh) Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Haushaltsausschuss am 20. März zwei Privatisierungsvorhaben bei der Bundeswehr zur Kenntnis genommen.

Zum einen ging es um ein neues Bekleidungsmanagement. Nach einem Bericht des Bundesfinanzminis-teriums ist das Bekleidungswesen nicht wirtschaftlich, weil die Vorratshaltung zu hoch und der Personalbestand überhöht seien. Das Verteidigungsministerium habe daher die Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH (GEBB) beauftragt, eine gemeinsame Gesellschaft mit einem Mehrheitspartner aus der Wirtschaft zu gründen. Damit sollen der Etat bis zum Jahr 2013 in Höhe von rund 717 Millionen € entlastet, die Zahl der bei der Bundeswehr in diesem Bereich beschäftigten Personen von derzeit 3.250 auf 1.429 bis zum Jahr 2013 reduziert und Liegenschaften im Wert von 17,6 Millionen € freigesetzt werden.

Flottenmanagement

Bei der zweiten Privatisierung geht es um ein neues Flottenmanagement. Danach sollen in den nächsten zehn Jahren die Zahl der Fahrzeuge von derzeit 108.000 auf 50.000 gesenkt, der Personalbestand von 5.000 Zivilkraftfahrer auf etwa 1.700 reduziert und die Ausgaben im Vergleich zu einer optimierten Eigenlösung insgesamt um 1,18 Milliarden € zurückgeführt werden. Mehrheitsgesellschafter an der Bundeswehr-Fuhrparkservice GmbH soll mit 71,1 Prozent die GEBB sein, Minderheitsgesellschafter die Deutsche Bahn AG.

Zu beiden Privatisierungsvorhaben lagen Anträge der CDU/CSU-Fraktion und der FDP vor, die abgelehnt wurden. Dabei hielten die Fraktionen es nicht für vertretbar, dass der Ausschuss diesen Vorhaben zustimmt. Die Oppositionsabgeordneten hielten dies für eine "Scheinprivatisierung" und kritisierten, dass nicht öffentlich ausgeschrieben worden sei.

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