Fallstricke bei Verhandlungen über "Basel II" beseitigen

(fi) Bei den internationalen Verhandlungen um die Revision der Baseler Eigenkapitalübereinkunft für Banken ("Basel II") sind nach Ansicht des Zentralen Kreditausschusses der deutschen Banken beachtliche Fortschritte erzielt worden. Dies unterstreicht der Zentrale Kreditausschuss in seiner Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Finanz-ausschusses zu Basel II am 20. März. Der Anhörung lagen Anträge der CDU/CSU (14/6049), der FDP (14/6172), von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/6953) sowie der PDS (14/8115) zu Grunde.

Für die deutschen Banken würden die Vorschläge des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht gleichwohl noch immer Fallstricke bergen, die beseitigt werden müssen, um Wettbewerbsnachteile für den deutschen Mittelstand und die deutsche Kreditwirtschaft zu vermeiden. So könne Basel II trotz der vorgeschlagenen Entlas-tungen noch zu höheren Kapitalanforderungen als bisher führen. Auch würden auf Grund der ausgeprägten Langfristkultur der deutschen Kreditfinanzierung "unangemessene Zuschläge" für Langzeitkredite zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für deutsche Banken und Unternehmen führen.

"Große Verunsicherung"

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verweist auf große Verunsicherungen in der mittelständischen Wirtschaft darüber, ob auch künftig die Kreditversorgung zu vertretbaren Konditionen gesichert sei. Richtig sei, über differenzierte Eigenkapitalanforderungen dem Risikoprofil der Banken besser Rechnung zu tragen. Es gebe in der Industrie zum Teil beträchtliche Bonitätsunterschiede. Unbedingt vermieden werden müsse, dass einzelne Regelungen den Firmenkredit unangemessen verteuern.

Ausdrücklich begrüßt wird, dass neben dem externen Rating (Bewertung) als Standardansatz auch interne Bonitätsprüfungen der Banken anerkannt werden sollen. Andernfalls hätten viele Unternehmen, die auch bei konservativer Beurteilung über eine ausgezeichnete Bonität verfügten, nur geringe Chancen, von der Neuregelung zu profitieren. Allerdings erfordere auch ein internes Rating von den Firmen die Bereitschaft zu größerer Transparenz gegenüber den Banken. Von der Einführung eines so genannten Retailportfolios, das sich im Blick auf Risikomessgrößen, Struktur der Risikogewichte und Mindestanforderungen vom "normalen" Unternehmenskredit unterscheide, verspricht sich der BDI, dass gerade Existenzgründer und kleinere Unternehmen der "New Economy" von den geringeren Anforderungen profitieren.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) dringt darauf, den durchschnittlichen Eigenkapitalbedarf der Kreditinstitute nicht zu erhöhen. Verbindlichkeiten von Firmenkunden mit einem geringen Volumen (Retail) seien so zu behandeln wie Verbindlichkeiten der Privatkunden.

Kleinkredite bündeln

Durch die Bündelung von Kleinkrediten zu Portfolios würde den Banken eine Risikostreuung ermöglicht und der Eigenkapitalbedarf begrenzt. Aufschläge für Langzeitkredite seien inakzeptabel. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks fordert, die Grenze bei einer Höhe anzusetzen, bei der die meisten Kredite an Mittelständler im Retailportfolio erfasst werden könnten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund glaubt, dass "Basel II" zu einer Marktbereinigung bei Banken und Unternehmen führen wird. Es werde schwieriger, Kredite zu nicht marktgerechten Preisen zu gewähren. Für Unternehmen mit sehr schwacher Bonität oder für Start-up-Firmen werde der klassische Unternehmenskredit an Attraktivität verlieren.

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