Antrag zu Harmonisierung im Verkehrswesen zurückgewiesen

(vb) Einen Antrag der CDU/CSU (14/4378,14/8378), die Wettbewerbsbedingungen für Verkehrsdienstleistungen im EU-Binnenmarkt zu harmonisieren, hat der Bundestag am 15. März gegen die Stimmen der Union und der FDP bei Enthaltung der PDS abgelehnt.

Die Antragsteller wollten die Regierung darauf festlegen, bei der EU-Kommission darauf zu dringen, zügig ein Weißbuch über die noch bestehenden Regelungs- und Vollzugsdefizite zur Harmonisierung sowie zum Regelungsbedarf im Hinblick auf den Beitritt der Staaten Mittel- und Osteuropas und die damit verbundene Erweiterung des Verkehrsmarktes zu erarbeiten. Damit sollten faire Wettbewerbsbedingungen für die anstehende Erweiterung des EU-Verkehrsmarktes gewährleistet werden.

Die SPD erläuterte, sie stimme mit dem Ziel des Abbaus von Wettbewerbsverzerrungen überein und lege großen Wert darauf, die Rahmenbedingungen für das Verkehrswesen in Europa vor allem auch im Bereich der Arbeits- und Sozialordnung zu harmonisieren. Da man mit dem derzeitigen Stand der Harmonisierung unzufrieden sei, strenge sich die Regierung an, derzeitige Verhandlungen über eine EU-weite Regelung der Arbeitszeit sowie von Regelungen zum EU-Führerschein und zur illegalen Beschäftigung abzuschließen. Für die CDU/CSU ist die Harmonisierung der Rahmenbedingungen im Verkehrssektor das vordringliche Ziel der europäischen Verkehrspolitik. Nur so könne der Markt geöffnet und ein fairer Wettbewerb erreicht werden. Nach Überzeugung der Bündnisgrünen muss das Ziel der Verkehrsvermeidung stärker berücksichtigt werden. Wichtig sei es auch, die Verkehrszunahme durch Zersiedelung zu berücksichtigen. Die PDS macht erhebliche Differenzen bei der Abgabenbelastung in Europa aus. Daher sei es erforderlich, sich konsequent für die Harmonisierung der Abgabenlast in Europa einzusetzen.

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