Kein Programm für Kreisverkehre
(vb) Ein Sonderprogramm für mehr Kreisverkehrsplätze in Deutschland soll nicht aufgelegt werden. Eine entsprechende Forderung der CDU/CSU (14/7452, Beschlussempfehlung 14/8570) lehnte der Bundestag am 21. März gegen die Stimmen der Antragsteller bei Enthaltung von FDP und PDS ab. Die Union wollte ein solches Programm aus Mitteln des Anti-Stau-Programms sicherstellen.
Die SPD unterstrich, die Bedeutung von Kreisverkehrsplätzen für den innerörtlichen Verkehr seien nicht zu bestreiten. Bei überörtlichen Straßen würden sie von Fachleuten dagegen für kontraproduktiv gehalten.
Nach Unionsangaben gibt es etwa zwanzig Mal mehr Wünsche nach Kreisverkehrsplätzen als finanzierte Mittel für den Bau vorhanden sind. Der Grund dafür sei, dass Kreisverkehrsplätze der Sicherheit dienten und der Verkehrsfluss eher verbessert als behindert werde. Die Grünen hielten es für nicht angemessen, wegen eines solchen Programm ein anderes bestehendes Programms zu verändern. Die FDP wollte die Finanzierung aus dem Anti-Stau-Programm nicht mittragen, da für dieses Projekt die Mittel noch nicht vorhanden seien. Für die PDS ist es besser, die Haushaltsmittel in die Schiene als in den Bau von Kreisverkehrsplätzen zu investieren.
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