Arbeitsmarktreformen voranbringen

(as) Mit der Ausweitung des Mainzer Modells betreibt die Bundesregierung nach Meinung der CDU/CSU unter massiver Subventionierung einen "reinen Aktionismus", der die strukturellen Probleme des Arbeitsmarktes nicht lösen kann. Ohne echte Reform würden Kombilöhne nicht umfassend genutzt, weil im Einzelfall noch attraktivere Fördermöglichkeiten weiterbestehen, so die Fraktion in einem Antrag (14/8366). Sie will durch eine Kombination von Anreizen zur Arbeitsaufnahme, Verschärfung der Sanktionsmaßnahmen und strukturellen Änderungen mehr Leistungsempfänger wieder in Arbeit bringen. Angehoben werden soll die Einkunftsgrenze für geringfügige Beschäftigung von 325 € auf 400 €. Auch seien geringfügige Beschäftigung und geringfügige Nebenbeschäftigung gleich zu behandeln. Die pauschalen Sozialversicherungsbeiträge sollten abgeschafft und eine 20-prozentige Pauschalsteuer beim Arbeitgeber eingeführt werden, die als Bundeszuschuss an die Sozialversicherung abzuführen sei, schreibt die Fraktion in ihrer Initiative.

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